• Grundgesetzänderung nicht erforderlich
  • Wettbewerb unter den Ländern zulassen – Keine Vermischungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
  • Bildungsstandards konsequent in allen Jahrgangsstufen und bei allen Aufgaben umsetzen sowie einheitliche Bewertung vornehmen
  • Orientierung an den leistungsstarken Bundesländern wie Bayern und Sachsen

Hamburg, 15.12.2017. Zentrales Thema der Vorstandssitzung der #Bundesinitiative Differenziertes Schulwesen 3xMEHR in Hamburg war die Diskussion über den #Bildungsföderalismus in Deutschland bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung, gemeinhin als „Abschaffung des Kooperationsverbotes“ kommuniziert. Die Vorstandsmitglieder waren sich darin einig, dass es bei diesen Initiativen unter dem Deckmantel der „einfacheren Finanzierungshilfen für die Bundesländer durch den Bund“ darum geht, massiv Einfluss auf die Kulturhoheit der Länder zu nehmen. Vorsitzende Ingrid Ritt hierzu: „Ein die Bundesländer finanziell entlastendes Zusammenwirken von Bund und Ländern ist jetzt bereits in vielen bildungsrelevanten Feldern möglich. Dazu braucht es keine Grundgesetzänderung, ein Blick in unser Grundgesetz genügt: Bei frühkindlicher Bildung, Inklusion und Schulsozialarbeit, Bildung von Geflüchteten, am Übergang Schule-Beruf und – besonders häufig in der aktuellen Diskussion bemüht – zur Realisierung digitaler Bildung sowie bei Bau und Sanierung von Bildungseinrichtungen kann der Bund die Länder schon jetzt finanzwirksam unterstützen. Darum geht es aber offenbar gar nicht. Bei den Diskussionen drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass man seitens einiger Parteien auf Bundesebene beabsichtigt, über Geldzuwendungen die Schulstrukturen in Deutschland zu vereinheitlichen, hin zum Zwei-Säulenmodell, welches eine Übergangsvariante zur Gesamtschule ist. Nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an!“

Dieses Ansinnen lehnt die #Bundesinitiative Differenziertes Schulwesen 3xMEHR vehement ab, damit der Wettbewerb der Bundesländer untereinander erhalten bleibt. Entscheidungen über Schulstrukturen müssen auf Ebene der Bundesländer verbleiben. Vermischungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sind abzulehnen. Der Bildungsföderalismus ist unverzichtbar!

Der Wettbewerb untereinander fördert das Streben nach Leistungsfähigkeit aller Bundesländer. Die durch die Kultusministerkonferenz entwickelten Bildungsstandards müssen nicht nur der -lediglich einen Teil der jeweiligen Gesamtnote ausmachenden – Abschlussprüfung zugrunde gelegt, sondern konsequent in allen Jahrgangsstufen und Aufgaben umgesetzt werden. Ferner muss beim Bilden der Gesamtnote die Abschlussprüfung deutlich höher gewichtet werden. „Natürlich müssten sich die Anforderungen in den Aufgaben an den leistungsstärksten Bundesländern, etwa an Bayern und Sachsen orientieren und dürfen nicht an der untersten Anforderungsschwelle Halt machen“, betont Vorsitzende Ritt.

Für die Bundesinitiative Differenziertes Schulwesen 3xMEHR gibt es keine Notwendigkeit, das „Kooperationsverbot“ nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an!“ mit dem Ziel aufzuheben, die Vielfalt des Bildungsangebotes in Deutschland einzuschränken, die Gesamtschule aus der Mottenkiste der Bildungsideologie herauszuholen und für Deutschland zentral zu installieren. Lassen wir über den Bildungsföderalismus den Wettbewerb der Länder in einem differenzierten Schulwesen zu und schaffen wir dazu faire Wettbewerbsbedingungen. Genau das ist das Anliegen der Initiative #Differenziertes Schulwesen 3xMEHR.

Ingrid Ritt
Bundesvorsitzende
#Mehr Vielfalt, mehr Bildung, mehr Chancen – 3xMEHR

Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulleiter aus allen Schulformen in Deutschland haben sich in einer bisher einmaligen Allianz verbündet, um für höchste Qualität im Bildungswesen einzutreten – für mehr Vielfalt, mehr Bildung und mehr Chancen.

Gegründet wurde die Bundesinitiative 2014 mit der Überzeugung, dass ein differenziertes Schulwesen die beste Gewähr dafür bietet, dass jedes Kind die ihm angemessene Förderung erhält. Das differenzierte Schulwesen hat sich als leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger erwiesen als Einheitsschulsysteme. Eine leistungsbezogene Fachdifferenzierung ist am besten in hierfür eigenständigen Schulformen möglich. Jedes Kind muss aus verschiedenen Bildungsangeboten dasjenige auswählen können, das seine optimale Förderung gewährleistet. Nur so kann auch die Abhängigkeit der Bildung von den Elternhäusern gemindert werden.

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